Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg schickte am 06. Juni 08, nach einem vorherigen Telefonat, ein Schreiben an die Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbtalaue.Lüchow, den 06.06.2008
Sehr geehrter Dr. Prüter.
Bezugnehmend auf unser Telefonat von gestern, für das ich mich nochmals bedanke, möchten wir Sie nach Einholen umfassender Informationen nun bitten und auffordern, angesichts der Situation tätig zu werden.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Niedersächsischen Landtages hat ein Rechtsgutachten erstellt, demzufolge eine Verträglichkeitsprüfung entsprechend der Flora- Fauna- Habitat- (FFH) Richtlinie erforderlich ist, wenn der Genmaisanbau potentiell/ abstrakt geeignet ist, eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Natura- 2000- Gebietes hervorzurufen.
Die FFH- Richtlinien Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWT) hat zum Ziel, ein einheitliches, europaweites Schutzgebietsnetz zu errichten. Die europäische Richtlinie ist im Bundes- und im niedersächsischen Naturschutzrecht verankert.
Da es sich aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des GBD um ein schwebendes Verfahren handelt, sind wir der Auffassung, dass die Biosphärenreservatsverwaltung derzeit den Genmaisanbau in Laase untersagen muss, bis das Verfahren juristisch geklärt ist. Augenscheinlich handelt es sich um eine Gesetzeslücke, die nun auf dem Rücken der besorgten Bevölkerung ausgetragen wird. Auch Herr Riebau ist Leidtragender dieses Umstandes, dass der Anbau genetisch veränderter Pflanzen in der Erstellung der Richtlinien nicht berücksichtigt wurde.
Die europäische Richtlinie ist sowohl übergeordnet zu bewerten, als auch im niedersächsischen Naturschutzrecht verankert. Bitte handeln Sie dementsprechend verantwortungsvoll und tragen Sie dem Rechtsgutachten des GBD Rechnung, indem Sie Herrn Riebau den Anbau von Genmais auf den beiden im Biosphärenreservat geplanten Flächen untersagen, bis eine Rechtssicherheit schaffende Ergänzung der Gesetzgebung stattgefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Rudek
Vorsitzende
BI Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg e.V.
Gerhard Harder
Vorsitzender
BI Umweltschutz
Lüchow- Dannenberg e.V.
