Mittwoch, 15. April 2009

Gentechnik-Mais MON 810 auch in Deutschland verboten /14.04.09

Gentechnik-Mais MON 810 auch in Deutschland verboten!

"Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt", sagte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 14. April 2009 auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Damit ist der Anbau von Mon810 in Deutschland verboten."

Mit Verhängung der Schutzklausel durch das BVL gegenüber der Firma Monsanto wird das Ruhen der Genehmigung von MON810 angeordnet. Damit ist jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig. "Die Bundesländer werden umgehend über diese Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen", so Ministerin Aigner.

In der Entscheidung berücksichtigte Bundesministerin Ilse Aigner auch, dass mittlerweile fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtswirksam entsprechende Schutzmaßnahmen in Bezug auf den MON810-Mais erlassen haben. Zuletzt hatte Ende März diesen Jahres Luxemburg die Schutzklausel gezogen.

Quelle:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Montag, 9. März 2009

PE: Bußgeld für Verweigerung bekannter Personalien? /08.03.09

Bündnis gentechnikfreies Wendland

Pressemitteilung
8.3.2009

Bußgeld für Verweigerung bekannter Personalien?
Personalien auf Gen-Acker verweigert

Während der Aktionen gegen den geplanten Anbau von genmanipuliertem Mais im vergangenen Jahr in Laase kam es während einer Feldbefreiungsaktion zu einer Personalienfeststellung: Ein Aktivist verweigerte die Herausgabe seiner Personalien und erhielt jetzt mit neunmonatiger Verspätung ein Bußgeldbescheid der Samtgemeinde Elbtalaue. Hierin wird Stefan R. vorgeworfen: Mit der Verweigerung der Angabe der persönlichen Daten "haben Sie sich nicht rechtmäßig verhalten und sich für das Unrecht entschieden, obwohl Sie sich hätten rechtmäßig verhalten können."

Genau um diese Frage geht es dem genkritischen Bündnis: Welches Unrecht ist gravierender: Der Anbau gesundheitsgefährdenden Maises in einem Biosphärenreservat oder die Entfernung dieses Saatgutes in mühevoller Handarbeit, mit dem Ziel das natürliche Gleichgewicht im Schutzgebiet wieder herzustellen und eine Gefährdung von Mensch und Tier abzuwenden.

"Die Samtgemeinde Elbtalaue muss sich jetzt eindeutig positionieren, ob sie meinem Widerspruch folgen will und das Bußgeldverfahren einstellt oder ob sie weiter gegen mich vorgehen will" so Stefan R., insbesondere auf dem Hintergrund, das alle anderen Ermittlungsverfahren gegen aktive Gentechnikgegner eingestellt worden sind. "Macht es da noch Sinn, über Personalienfeststellung zu streiten, wenn doch meine Personalien im Briefkopf des Bußgeldbescheides aufgeführt sind?"

Brisant wird die Frage nach weiterer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit in der Gemarkung Laase insbesondere durch eine Entscheidung des Gemeinderates von Langendorf, der sich eindeutig gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen hatte und jetzt über die Samtgemeinde Elbtalaue plötzlich als Strafverfolger der Aktionen dasteht, die diesen Beschluss eigentlich nur konkret umgesetzt haben.

Bei Rückfragen:
Katja Tempel 0160- 44 00 206

Öffentliches Treffen Bündnis gegen Gentechnik am 18.03.09 in Lüchow

Öffentliches Treffen Bündnis gegen Gentechnik

Das Bündnis gentechnikfreies Wendland trifft sich bis auf weiteres
am Mittwoch, den 18.3.2009
und danach im 14-tägigen Rhythmus
im ev. Gemeindhaus Lüchow,
jeweils um 19.30 Uhr.

Interessierte GentechnikgegnerInnen sind herzlich willkommen.
Thematisch steht die Planung von Anti-Gentechnik Arbeit bei der Kulturellen Landpartie im Vordergrund.

EU: Mehrheit für Gentechnik-Verbote /02.03.09

Aus dem Newsletter von "Informationsdienst Gentechnik"
Erfolg in Brüssel: Mehrheit für Gentechnik-Verbote!

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Gentechnik-Alarm-Briefs!
Wir haben allen Grund zum Feiern: 22 Staaten haben heute mit der nötigen 2/3 Mehrheit (282 Stimmen von 345) den Vorschlag der EU Kommission abgeschmettert, die Gentechnik-Verbote in Österreich und Ungarn aufzuheben.

Das ist ein toller Erfolg, zu dem wir gemeinsam gratulieren können: 20.000 Unterschriften sind über's Wochenende zusammengekommen. Ganz herzlichen Dank für dieses Engagement! Es hat sich gelohnt, denn Umweltminister Gabriel hat in letzter Minute doch noch mit Nein gestimmt, sonst wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Wir freuen uns auch über den Antwortbrief, den er heute an UnterzeichnerInnen verschickten ließ. Falls er Sie nicht erreicht hat, finden Sie ihn hier:
http://www.keine-gentechnik.de/fileadmin/files/Infodienst/Dokumente/09_03_02_bmu_antwort_stopthecrop.pdf

Jetzt dürfen wir allerdings nicht nachlassen. Denn noch stehen die Verbote in Frankreich und Griechenland auf der Tagesordnung und vor allen Dingen die drohenden Neuzulassungen der Gentechnikmais-Sorten Bt11 von Syngenta und DAS 1507 von Pioneer. Erstmals seit 10 Jahren will die EU-Kommission jetzt neue Sorten für den Anbau zulassen. Bei der Vorabstimmung im "Ständigen Ausschuss" der Mitgliedsländer stimmten dafür 6 Staaten. Der deutsche Vertreter verließ bei der Abstimmung, wie das Landwirtschaftsministerium zugab, "weisungsgemäß" den Saal um weder dafür noch dagegen stimmen zu müssen. Das ist nicht die Art von Entschlossenheit, die wir von unseren Vertretern in Brüssel auch in dieser Frage erwarten.

Auch wenn wir hoffen dürfen, dass die Minister sich genauso hinter Frankreich und Griechenland wie hinter Ungarn und Österreich stellen, ist die politische Stimmung in Bezug auf die neuen Gentechnik-Pflanzen durchaus noch nicht gewonnen. Hier wird sich v.a. Frau Schavan, die schon jetzt versuchte, das Nein zu verhindern, auf die Hinterbeine stellen.
Wir werden deshalb den Text unseres Briefes der neuen Situation schnell anpassen und möchten Sie bitten, weiter dabei zu bleiben. Bis zu dieser Abstimmung haben wir mindestens noch vier Wochen Zeit und sollten diese Zeit gut nutzen. Bitte verbreiten Sie also weiter Hinweise auf die Aktion, wenn Sie dazu die Möglichkeit haben, auch auf Ihren eigenen Webseiten. Näheres dazu finden sie unter
http://www.keine-gentechnik.de/gentechnik-alarm-machen.html

Das versuchen wir übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Staaten. Wenn Sie internationale Beziehungen haben, dann können Sie sie also spielen lassen. Sie finden alle Informationen dazu unter
www.gmo-free-regions.org/stop-the-crop

Wir halten Sie auf dem Laufenden und wünschen Ihnen eine gute Woche. Aus unserer Sicht hat sie heute wirklich gut angefangen.

Herzlichen Dank und Glünkwunsch allerseits! Ihr Informationsdienst Gentechnik

Simone Knorr
Karin Ehrle-Horst
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
info(ät)keine-gentechnik.de
Telefon 030 28482 304
Fax 030 28482 309
http://www.keine-gentechnik.de/

++ Kostenloser Newsletter der neuesten Gentechnik-Nachrichten unter:
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http://www.keine-gentechnik.de/newsletter.html ++



Aus dem Newsletter von "Informationsdienst Gentechnik"

Öffentliches Treffen am 4.03.09 in Lüchow

Öffentliches Treffen Bündnis gegen Gentechnik

Am Mittwoch, den 4.März um 20 Uhr trifft sich das "Bündnis gentechnikfreies Wendland" im ev. Gemeindehaus Lüchow, um das weitere Vorgehen für ein gentechnikfreies Wendland und gegen den möglichen Anbau von genmanipuliertem Mais zu beratschlagen.
Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Bei Rückfragen:
Katja Tempel 05841/4540

Sonntag, 15. Februar 2009

Veranstaltung in Lüchow gegen Gentechnik /12.02.09

Bündnis gentechnikfreies Wendland

Pressemitteilung
Lüchow, den 12.2.2009

Gentechnik ist Risikotechnologie
Veranstaltung in Lüchow gegen Gentechnik
Perspektive für Imker nur noch in der Großstadt?


Bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Lüchow kamen mehr als 40 Gentechnikkritiker und --kritikerinnen zusammen, um sich über die Gefahren zu informieren. Dr. Christian Schüler von der Uni in Witzenhausen referierte über die Risiken der Agro-Gentechnik, die gesundheitliche, juristische, soziale und ökonomische Gefahren birgt. So stellte er eine Studie des österreichischen Umweltministerium vor, nach der mit genveränderten Futtermitteln gefütterte Mäuse in der dritten Generation eine geringere Fruchtbarkeit und eine niedrigeres Gewicht aufzeigten, als die Kontrollgruppe. Auch sei der ökonomische Nutzen nicht so gegeben, wie derChemiekonzern Monsanto angäbe: In Sachsen habe man in einem zweijährigen Zeitraum nachweisen können, dass der Anbau des genveränderten BT-Mais Mon 810 im Vergleich zum Anbau von konventionellen Mais bei einem normalen Befall mit dem Schädling Maiszünsler keine ökonomischen Vorteile bringe. Die Gründe: Der Landwirt habe höhere Kosten durch das spezielle Saatgut, müsse getrennte Produktionsabläufe für die Produktionsmittel, die mit dem GVO-Saatgut in Verbindung kommen, vorhalten, das Antragswesen sei sehr zeitaufwändig undinsgesamt verschlänge die Erfüllung der Auflagen aus dem Gentechnikgesetz Zeit und Geld, so dass eine Steigerung des Gewinns nicht erreicht werde.

Sein Fazit: In der Landwirtschaft eingesetzte Gentechnik ist eine unökonomische Risikotechnologie.

Der Berufsimker Marco Otte aus Beutow führt den Betrieb in vierter Generation. Er schockierte die Zuhörer mit der Aussicht, dass sich für ihn bald nur noch eine Zukunft in der Großstadt bieten würde. Begründung dafür sei die Gefahr, die durch den BT-Mais ausginge, sowie der massive Pestizideinsatz auf dem Land. Otte zeigte sich enttäuscht über die geringe Positionierung der Imker gegenüber der Gentechnik. "Wir als Imker dürfen nur 0,3 Prozent GVO- Verunreinigung in unserem Honig haben. Wenn wir drüber liegen, müssen wir unseren Honig als Sondermüll entsorgen" so wie ein Imker aus Süddeutschland. "Meine Existenz hier im Landkreis ist gefährdet, käme es zu einer erneuten Aussaat von Mon 810". Der ausländische, insbesondere kanadische Kleehonig in den Supermärkten würde vielmals Verunreinigungen von bis zu 6 Prozent aufweisen, so dass von einem Verkauf und Verzehr nur abgeraten werden könne.

Landwirt Martin Schulz von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) berichtete von der am Widerstand einiger einflussreicher Landwirte gescheiterten Einrichtung einer gentechnikfreien Region Wendland vor einigen Jahren. Die ABL würde trotzdem noch das Ziel verfolgen, gentechnikfreie Regionen zu etablieren, doch würde dies stark von dem Engagement einzelner Landwirte abhängen. "Von oben lässt sich da gar nichts forcieren, das muss von unten wachsen", so Martin Schulz. Die Zuhörer reagierten prompt mit Vorschlägen, doch einfach ganz klein anzufangen. Mit einzelnen Höfen, die sich gentechnikfrei erklären. Ein anderer Vorschlag lautete, wenn schon die Produzenten nicht eindeutig Stellung beziehen, dann können es die VerbraucherInnen tun, in dem sie deutlich signalisieren: Ich kaufe nur gentechnikfreie Produkte. Die Kaufentscheidung könnte zum Beispiel durch einen gentechnikfreien Einkaufsführer erleichtert werden.

Zu der Gefahr durch genveränderten Mais könnte theoretisch auch noch die genmanipulierte Amflora-Kartoffel kommen, falls deren Anbau von den Behörden zugelassen würde. Hier gibt es aber wenig Chancen für einen großflächigen Anbau im hiesigen Landkreis, weil die Stärkefabrik in Lüchow, als potentieller Abnehmer, nur für die Lebensmittelproduktion produziert und dabei keine genveränderte Kartoffel annehmen darf.

Wie der bundesweite Widerstand gegen den Anbau von Gen-Mais aussieht, skizzierte Gwendolyn Jobst vom Bündnis gentechnikfreies Wendland, die selbst bei einer Feldbefreiungsaktion im Sommer letzten Jahres im bayerischen Landkreis Kitzingen dabei war. Die Initiative "Gendreck weg" hatte dazu eingeladen, ein Feld mit BT-Mais zu befreien, indem die Pflanzen ausgetauscht wurden gegen vorgezogenen Bantam-Mais. Die Polizei schritt ein und es kam zu Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Die Prozesse stehen noch aus.

In einer lebhaften Diskussion entwickelten die Anwesenden zahlreiche Pläne, wie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises noch besser über die Gefahren der Gentechnik aufgeklärt werden könnten: Eine große gentechnikfreie Tafel auf dem Marktplatz von Lüchow, kleine gentechnikfrei Regionen ausrufen, Verpächter auf gentechnikuntersagende Klauseln im Pachtvertrag hinweisen, die kulinarische Landpartie (Elbgenuß) nutzen. Weitere Treffen des Bündnisses gentechnikfreies Wendland sollen folgen, um einzelne Ideen in die Tat umzusetzen.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung drängten darauf, dass man am Ball bleiben müsse. "Wenn wir dieses Jahr nicht präsent sind und mehr Menschen auf die Gefahren von Gentechnik aufmerksam machen, blüht uns nächstes Jahr wieder das selbe wie 2008" so eine Zuhörerin in Anspielung an den Aussaatversuch von Mon 810 im letzten Frühjahr bei Laase. Über eines waren sich alle einig: Es ist ein großer Erfolg der Aktivitäten im letzen Jahr, das es nach aktuellem Stand in diesem Jahr keine Aussaat von Genmais im Landkreis Lüchow-Dannenberg geben wird.

Für Rückfragen:
Katja Tempel 05841-4540