Montag, 9. März 2009

PE: Bußgeld für Verweigerung bekannter Personalien? /08.03.09

Bündnis gentechnikfreies Wendland

Pressemitteilung
8.3.2009

Bußgeld für Verweigerung bekannter Personalien?
Personalien auf Gen-Acker verweigert

Während der Aktionen gegen den geplanten Anbau von genmanipuliertem Mais im vergangenen Jahr in Laase kam es während einer Feldbefreiungsaktion zu einer Personalienfeststellung: Ein Aktivist verweigerte die Herausgabe seiner Personalien und erhielt jetzt mit neunmonatiger Verspätung ein Bußgeldbescheid der Samtgemeinde Elbtalaue. Hierin wird Stefan R. vorgeworfen: Mit der Verweigerung der Angabe der persönlichen Daten "haben Sie sich nicht rechtmäßig verhalten und sich für das Unrecht entschieden, obwohl Sie sich hätten rechtmäßig verhalten können."

Genau um diese Frage geht es dem genkritischen Bündnis: Welches Unrecht ist gravierender: Der Anbau gesundheitsgefährdenden Maises in einem Biosphärenreservat oder die Entfernung dieses Saatgutes in mühevoller Handarbeit, mit dem Ziel das natürliche Gleichgewicht im Schutzgebiet wieder herzustellen und eine Gefährdung von Mensch und Tier abzuwenden.

"Die Samtgemeinde Elbtalaue muss sich jetzt eindeutig positionieren, ob sie meinem Widerspruch folgen will und das Bußgeldverfahren einstellt oder ob sie weiter gegen mich vorgehen will" so Stefan R., insbesondere auf dem Hintergrund, das alle anderen Ermittlungsverfahren gegen aktive Gentechnikgegner eingestellt worden sind. "Macht es da noch Sinn, über Personalienfeststellung zu streiten, wenn doch meine Personalien im Briefkopf des Bußgeldbescheides aufgeführt sind?"

Brisant wird die Frage nach weiterer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit in der Gemarkung Laase insbesondere durch eine Entscheidung des Gemeinderates von Langendorf, der sich eindeutig gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen hatte und jetzt über die Samtgemeinde Elbtalaue plötzlich als Strafverfolger der Aktionen dasteht, die diesen Beschluss eigentlich nur konkret umgesetzt haben.

Bei Rückfragen:
Katja Tempel 0160- 44 00 206

Öffentliches Treffen Bündnis gegen Gentechnik am 18.03.09 in Lüchow

Öffentliches Treffen Bündnis gegen Gentechnik

Das Bündnis gentechnikfreies Wendland trifft sich bis auf weiteres
am Mittwoch, den 18.3.2009
und danach im 14-tägigen Rhythmus
im ev. Gemeindhaus Lüchow,
jeweils um 19.30 Uhr.

Interessierte GentechnikgegnerInnen sind herzlich willkommen.
Thematisch steht die Planung von Anti-Gentechnik Arbeit bei der Kulturellen Landpartie im Vordergrund.

EU: Mehrheit für Gentechnik-Verbote /02.03.09

Aus dem Newsletter von "Informationsdienst Gentechnik"
Erfolg in Brüssel: Mehrheit für Gentechnik-Verbote!

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Gentechnik-Alarm-Briefs!
Wir haben allen Grund zum Feiern: 22 Staaten haben heute mit der nötigen 2/3 Mehrheit (282 Stimmen von 345) den Vorschlag der EU Kommission abgeschmettert, die Gentechnik-Verbote in Österreich und Ungarn aufzuheben.

Das ist ein toller Erfolg, zu dem wir gemeinsam gratulieren können: 20.000 Unterschriften sind über's Wochenende zusammengekommen. Ganz herzlichen Dank für dieses Engagement! Es hat sich gelohnt, denn Umweltminister Gabriel hat in letzter Minute doch noch mit Nein gestimmt, sonst wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Wir freuen uns auch über den Antwortbrief, den er heute an UnterzeichnerInnen verschickten ließ. Falls er Sie nicht erreicht hat, finden Sie ihn hier:
http://www.keine-gentechnik.de/fileadmin/files/Infodienst/Dokumente/09_03_02_bmu_antwort_stopthecrop.pdf

Jetzt dürfen wir allerdings nicht nachlassen. Denn noch stehen die Verbote in Frankreich und Griechenland auf der Tagesordnung und vor allen Dingen die drohenden Neuzulassungen der Gentechnikmais-Sorten Bt11 von Syngenta und DAS 1507 von Pioneer. Erstmals seit 10 Jahren will die EU-Kommission jetzt neue Sorten für den Anbau zulassen. Bei der Vorabstimmung im "Ständigen Ausschuss" der Mitgliedsländer stimmten dafür 6 Staaten. Der deutsche Vertreter verließ bei der Abstimmung, wie das Landwirtschaftsministerium zugab, "weisungsgemäß" den Saal um weder dafür noch dagegen stimmen zu müssen. Das ist nicht die Art von Entschlossenheit, die wir von unseren Vertretern in Brüssel auch in dieser Frage erwarten.

Auch wenn wir hoffen dürfen, dass die Minister sich genauso hinter Frankreich und Griechenland wie hinter Ungarn und Österreich stellen, ist die politische Stimmung in Bezug auf die neuen Gentechnik-Pflanzen durchaus noch nicht gewonnen. Hier wird sich v.a. Frau Schavan, die schon jetzt versuchte, das Nein zu verhindern, auf die Hinterbeine stellen.
Wir werden deshalb den Text unseres Briefes der neuen Situation schnell anpassen und möchten Sie bitten, weiter dabei zu bleiben. Bis zu dieser Abstimmung haben wir mindestens noch vier Wochen Zeit und sollten diese Zeit gut nutzen. Bitte verbreiten Sie also weiter Hinweise auf die Aktion, wenn Sie dazu die Möglichkeit haben, auch auf Ihren eigenen Webseiten. Näheres dazu finden sie unter
http://www.keine-gentechnik.de/gentechnik-alarm-machen.html

Das versuchen wir übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Staaten. Wenn Sie internationale Beziehungen haben, dann können Sie sie also spielen lassen. Sie finden alle Informationen dazu unter
www.gmo-free-regions.org/stop-the-crop

Wir halten Sie auf dem Laufenden und wünschen Ihnen eine gute Woche. Aus unserer Sicht hat sie heute wirklich gut angefangen.

Herzlichen Dank und Glünkwunsch allerseits! Ihr Informationsdienst Gentechnik

Simone Knorr
Karin Ehrle-Horst
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
info(ät)keine-gentechnik.de
Telefon 030 28482 304
Fax 030 28482 309
http://www.keine-gentechnik.de/

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Aus dem Newsletter von "Informationsdienst Gentechnik"

Öffentliches Treffen am 4.03.09 in Lüchow

Öffentliches Treffen Bündnis gegen Gentechnik

Am Mittwoch, den 4.März um 20 Uhr trifft sich das "Bündnis gentechnikfreies Wendland" im ev. Gemeindehaus Lüchow, um das weitere Vorgehen für ein gentechnikfreies Wendland und gegen den möglichen Anbau von genmanipuliertem Mais zu beratschlagen.
Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Bei Rückfragen:
Katja Tempel 05841/4540