Laut einer Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag muß die Landesregierung Niedersachsen die Aussaat von Genmais im Biosphärenreservat erst einmal stoppen.
Im Folgenden der Wortlaut der Presseerklärung vom 11.04.08:
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 103
Datum: 11. April 2008'
GRÜNE: Landesregierung muss Aussaat von Genmais im Biosphärenreservat stoppen Zulässigkeit wird juristisch geprüft
Einen wichtigen Schritt, den Anbau von Genmais im Biosphärenreservat Elbtalaue zu verhindern, sehen die Landtagsgrünen in der jetzt festgestellten notwendigen naturschutzrechtlichen Überprüfung. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Christian Meyer ergeben.
"Peinlich für den Landwirtschaftsminister, der noch Anfang letzter Woche behauptet hat, es gäbe keine Handhabe gegen die umstrittene Freisetzung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.
Der Anbau des Genmais MON810 ist als Projekt "vor seiner Zulassung oder Durchführung auf seine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen", zitiert Meyer aus der Antwort der Landesregierung. Dazu stünden Reservatsverwaltung und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Kontakt, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
"Landwirtschaftsminister Ehlen und Umweltminister Sander müssen jetzt die Hände aus den Taschen nehmen und dafür sorgen, dass die geplante Aussaat unterbunden wird, solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist", sagte Meyer.
Der Grünen-Politiker forderte darüber hinaus ein generelles Verbot von Genpflanzen in der Nähe von Schutzgebieten und verweist dazu auf das Land Brandenburg, das kürzlich Mindestabstände von 800 Metern zu Schutzgebieten per Rechtsverordnung vorgeschrieben hat.
Meyer: "Das zeigt, dass die Länder über juristische Möglichkeiten verfügen. Wenn in Brandenburg Erkenntnisse vorliegen, dass schädliche Auswirkungen des Genmaisanbaus auf die biologische Vielfalt zu erwarten sind, dann trifft das auch für Niedersachsen zu."
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de
Im Folgenden der Wortlaut der Presseerklärung vom 11.04.08:
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 103
Datum: 11. April 2008'
GRÜNE: Landesregierung muss Aussaat von Genmais im Biosphärenreservat stoppen Zulässigkeit wird juristisch geprüft
Einen wichtigen Schritt, den Anbau von Genmais im Biosphärenreservat Elbtalaue zu verhindern, sehen die Landtagsgrünen in der jetzt festgestellten notwendigen naturschutzrechtlichen Überprüfung. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Christian Meyer ergeben.
"Peinlich für den Landwirtschaftsminister, der noch Anfang letzter Woche behauptet hat, es gäbe keine Handhabe gegen die umstrittene Freisetzung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.
Der Anbau des Genmais MON810 ist als Projekt "vor seiner Zulassung oder Durchführung auf seine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen", zitiert Meyer aus der Antwort der Landesregierung. Dazu stünden Reservatsverwaltung und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Kontakt, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
"Landwirtschaftsminister Ehlen und Umweltminister Sander müssen jetzt die Hände aus den Taschen nehmen und dafür sorgen, dass die geplante Aussaat unterbunden wird, solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist", sagte Meyer.
Der Grünen-Politiker forderte darüber hinaus ein generelles Verbot von Genpflanzen in der Nähe von Schutzgebieten und verweist dazu auf das Land Brandenburg, das kürzlich Mindestabstände von 800 Metern zu Schutzgebieten per Rechtsverordnung vorgeschrieben hat.
Meyer: "Das zeigt, dass die Länder über juristische Möglichkeiten verfügen. Wenn in Brandenburg Erkenntnisse vorliegen, dass schädliche Auswirkungen des Genmaisanbaus auf die biologische Vielfalt zu erwarten sind, dann trifft das auch für Niedersachsen zu."
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
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30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
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