Bündnis gentechnikfreies Wendland
Pressemitteilung
8.3.2009
Bußgeld für Verweigerung bekannter Personalien?
Personalien auf Gen-Acker verweigert
Während der Aktionen gegen den geplanten Anbau von genmanipuliertem Mais im vergangenen Jahr in Laase kam es während einer Feldbefreiungsaktion zu einer Personalienfeststellung: Ein Aktivist verweigerte die Herausgabe seiner Personalien und erhielt jetzt mit neunmonatiger Verspätung ein Bußgeldbescheid der Samtgemeinde Elbtalaue. Hierin wird Stefan R. vorgeworfen: Mit der Verweigerung der Angabe der persönlichen Daten "haben Sie sich nicht rechtmäßig verhalten und sich für das Unrecht entschieden, obwohl Sie sich hätten rechtmäßig verhalten können."
Genau um diese Frage geht es dem genkritischen Bündnis: Welches Unrecht ist gravierender: Der Anbau gesundheitsgefährdenden Maises in einem Biosphärenreservat oder die Entfernung dieses Saatgutes in mühevoller Handarbeit, mit dem Ziel das natürliche Gleichgewicht im Schutzgebiet wieder herzustellen und eine Gefährdung von Mensch und Tier abzuwenden.
"Die Samtgemeinde Elbtalaue muss sich jetzt eindeutig positionieren, ob sie meinem Widerspruch folgen will und das Bußgeldverfahren einstellt oder ob sie weiter gegen mich vorgehen will" so Stefan R., insbesondere auf dem Hintergrund, das alle anderen Ermittlungsverfahren gegen aktive Gentechnikgegner eingestellt worden sind. "Macht es da noch Sinn, über Personalienfeststellung zu streiten, wenn doch meine Personalien im Briefkopf des Bußgeldbescheides aufgeführt sind?"
Brisant wird die Frage nach weiterer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit in der Gemarkung Laase insbesondere durch eine Entscheidung des Gemeinderates von Langendorf, der sich eindeutig gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen hatte und jetzt über die Samtgemeinde Elbtalaue plötzlich als Strafverfolger der Aktionen dasteht, die diesen Beschluss eigentlich nur konkret umgesetzt haben.
Bei Rückfragen:
Katja Tempel 0160- 44 00 206
Pressemitteilung
8.3.2009
Bußgeld für Verweigerung bekannter Personalien?
Personalien auf Gen-Acker verweigert
Während der Aktionen gegen den geplanten Anbau von genmanipuliertem Mais im vergangenen Jahr in Laase kam es während einer Feldbefreiungsaktion zu einer Personalienfeststellung: Ein Aktivist verweigerte die Herausgabe seiner Personalien und erhielt jetzt mit neunmonatiger Verspätung ein Bußgeldbescheid der Samtgemeinde Elbtalaue. Hierin wird Stefan R. vorgeworfen: Mit der Verweigerung der Angabe der persönlichen Daten "haben Sie sich nicht rechtmäßig verhalten und sich für das Unrecht entschieden, obwohl Sie sich hätten rechtmäßig verhalten können."
Genau um diese Frage geht es dem genkritischen Bündnis: Welches Unrecht ist gravierender: Der Anbau gesundheitsgefährdenden Maises in einem Biosphärenreservat oder die Entfernung dieses Saatgutes in mühevoller Handarbeit, mit dem Ziel das natürliche Gleichgewicht im Schutzgebiet wieder herzustellen und eine Gefährdung von Mensch und Tier abzuwenden.
"Die Samtgemeinde Elbtalaue muss sich jetzt eindeutig positionieren, ob sie meinem Widerspruch folgen will und das Bußgeldverfahren einstellt oder ob sie weiter gegen mich vorgehen will" so Stefan R., insbesondere auf dem Hintergrund, das alle anderen Ermittlungsverfahren gegen aktive Gentechnikgegner eingestellt worden sind. "Macht es da noch Sinn, über Personalienfeststellung zu streiten, wenn doch meine Personalien im Briefkopf des Bußgeldbescheides aufgeführt sind?"
Brisant wird die Frage nach weiterer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit in der Gemarkung Laase insbesondere durch eine Entscheidung des Gemeinderates von Langendorf, der sich eindeutig gegen den Anbau von Genmais ausgesprochen hatte und jetzt über die Samtgemeinde Elbtalaue plötzlich als Strafverfolger der Aktionen dasteht, die diesen Beschluss eigentlich nur konkret umgesetzt haben.
Bei Rückfragen:
Katja Tempel 0160- 44 00 206
